US-Zwischenwahlen entscheiden über die Kontrolle des Kongresses, nicht über die Präsidentschaft

Am 3. November finden in den USA die Zwischenwahlen statt. Dabei entscheidet sich, ob die Republikaner die Kontrolle über den Kongress behalten oder die Demokraten mindestens eine der beiden Kammern übernehmen. Präsident Donald Trump steht bei dieser Wahl nicht selbst zur Abstimmung. Das Ergebnis kann aber erheblichen Einfluss darauf haben, wie er den Rest seiner Amtszeit gestalten kann.

Gewählt werden alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Sitze im Senat, wie die BBC in ihrem Überblick erklärt. Außerdem finden in zahlreichen Bundesstaaten Wahlen auf Landesebene statt, darunter Gouverneurswahlen. Der Kongress beschließt Bundesgesetze. Die Partei, die dort die Mehrheit hat, kann deshalb stärker beeinflussen, welche Vorhaben umgesetzt und welche verhindert werden.

Für viele Wähler geht es nicht nur um Parteien und die Beliebtheit des Präsidenten. Hohe Ausgaben für Lebensmittel, Benzin, Wohnen und Gesundheitsversorgung gehören zu den wichtigen Themen. Wie der deutsche Sender Tagesschau aus Texas berichtet, haben junge Menschen dort zudem Schwierigkeiten, nach dem Studium eine erste Stelle zu finden oder bezahlbaren Wohnraum zu kaufen. Einige glauben weiterhin, dass Bildung und harte Arbeit ein gutes Leben ermöglichen. Andere haben das Gefühl, dass sich ihre Anstrengungen immer weniger auszahlen und Politiker die Sorgen normaler Bürger nicht ernst nehmen.

Der Wahlausgang steht deshalb noch lange nicht fest. Umfragen, auf die sich die BBC beruft, zeigen zwar eine geringe Zustimmung zu Trump. Entscheidend sind aber die Ergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten und Wahlbezirken. Viele Sitze gelten als relativ sicher für eine der beiden Parteien. Auch die Tatsache, dass die Partei des Präsidenten bei Zwischenwahlen häufig Verluste erleidet, garantiert kein bestimmtes Ergebnis.

Gewinnen die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus oder im Senat, können sie es Trump erschweren, neue Gesetze durchzusetzen. Außerdem könnten sie Untersuchungen zu Vorgängen in seiner Regierung einleiten. Behalten die Republikaner beide Kammern, kann Trump seine Vorhaben leichter verfolgen. Keines der beiden Ergebnisse wird jedoch automatisch die Preise senken oder Probleme auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt lösen.

Die Zwischenwahlen sind somit ein wichtiger Stimmungstest und entscheiden darüber, wie sich die politische Macht im Kongress verteilt. Sie bestimmen aber nicht, wer Präsident wird. Die wirtschaftlichen Sorgen der Bevölkerung werden konkrete politische Maßnahmen und Zeit erfordern, unabhängig davon, welche Partei die Wahl gewinnt.