Umfragen deuten auf ein knappes Rennen in Israel hin – keinem Lager fehlt noch eine klare Mehrheit

Bei der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober könnten sich die politischen Kräfteverhältnisse deutlich verändern. Die aktuellen Umfragen sehen die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hinter dem wichtigsten Herausforderer, einem Bündnis unter Führung des früheren Armeechefs Gadi Eisenkot. Einen eindeutigen Sieger zeichnen sie jedoch nicht ab.

Aktuelle Erhebungen sehen Eisenkots Bündnis bei etwa 53 bis 54 Sitzen und Netanjahus Lager bei rund 49 bis 51 Sitzen im 120 Mitglieder zählenden Parlament, der Knesset. Für eine Mehrheit sind 61 Sitze nötig. Weitere Parteien könnten deshalb entscheidend dafür sein, wer nach der Wahl eine Regierung bilden kann. Die Zahlen sind Schätzungen aus Umfragen, keine Wahlergebnisse. Zudem unterscheiden sich die einzelnen Erhebungen leicht voneinander.

Eine wichtige Rolle könnten arabisch geprägte Parteien spielen. Sie könnten genügend Sitze gewinnen, um die Mehrheitsverhältnisse zu beeinflussen. Allerdings ist der Weg zu einer Regierungsbeteiligung nicht einfach: Die meisten großen jüdischen Parteien haben eine Koalition mit arabischen Parteien ausgeschlossen. Auch Eisenkot hat bislang erklärt, keine Regierung mit ihnen bilden zu wollen. Welche Bündnisse nach der Wahl tatsächlich möglich sind, könnte daher ebenso wichtig werden wie die Sitzverteilung.

Der Wahlkampf wird von Sicherheitsfragen nach den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober 2023 und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen geprägt. Weitere wichtige Themen sind der Militärdienst ultraorthodoxer Männer, die hohen Lebenshaltungskosten und die Frage, wer für Fehler bei der Abwehr der Angriffe verantwortlich ist. Arabische Bürger Israels äußern zudem Sorgen über Diskriminierung und Einschränkungen ihrer politischen und gesellschaftlichen Teilhabe.

Die Behauptung, Netanjahu werde mit Sicherheit eine entscheidende Niederlage erleiden, geht über das hinaus, was die Umfragen belegen. Seine Partei steht offenbar unter Druck, doch der Wahlausgang und die Zusammensetzung einer möglichen neuen Regierung bleiben offen. Entscheidend ist nicht nur, welches Lager die meisten Sitze erhält, sondern auch, ob es genügend Unterstützung für eine Mehrheit in der Knesset findet.