“Antisemitische Ausfälle prägen den Alltag der Neuköllner Linken, Hamas-Propaganda inklusive.”
Einzelne umstrittene Vorgänge innerhalb der Neuköllner Linken sind dokumentiert. Dass antisemitische Ausfälle jedoch den Alltag des gesamten Bezirksverbands prägen oder dort Hamas-Propaganda verbreitet wird, lässt sich daraus nicht ableiten.
Bewertung: Die Aussage enthält einen belegbaren Kern, geht in ihrer Verallgemeinerung aber über die verfügbaren Belege hinaus.
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) kritisierte Ende September 2026 die Berliner Linke wegen ihres Umgangs mit Antisemitismus. Nach Angaben des Deutschlandfunks äußerte er sich dabei auch zu Teilen der Neuköllner Linken und verwies auf antisemitische Äußerungen sowie auf die Unterstützung propalästinensischer Demonstrationen. Die Aussage ist damit zunächst als politische Einschätzung eines einzelnen Politikers einzuordnen.
Für die Neuköllner Linke sind tatsächlich mehrere konkrete Vorgänge dokumentiert, die den Hintergrund dieser Kritik bilden. Besonders prominent ist der Linke-Politiker Ahmed Abed. Im Oktober 2025 bezeichnete er den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, während dessen Besuch in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung als „Völkermörder“. Abed verteidigte die Äußerung später und erklärte, er habe damit Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisieren wollen. Der Vorfall und die anschließende Kontroverse um Abeds Kandidatur für das Amt des Bezirksbürgermeisters wurden von deutschen Medien dokumentiert.
Auch Abeds Beteiligung an propalästinensischen beziehungsweise israelkritischen Aktivitäten ist dokumentiert. Er selbst weist den Antisemitismusvorwurf zurück und erklärt, seine Kritik richte sich gegen die Politik der israelischen Regierung und nicht gegen Juden als Gruppe. Damit ist die politische und gesellschaftliche Einordnung einzelner Äußerungen umstritten. Die Existenz der konkreten Äußerungen und Auftritte ist davon jedoch zu unterscheiden.
Ein weiterer Vorgang betrifft Ibrahim Ibrahim, der bei der Wahlparty der Neuköllner Linken im September 2026 auftrat und dort mit Linke-Politikern fotografiert wurde. Medien berichteten über seine Verbindungen zum „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee“ und seine Nähe zur PFLP. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass die Neuköllner Linke als Organisation mit der PFLP oder Hamas zusammenarbeitet oder deren Propaganda verbreitet. Der Neuköllner Linke-Politiker Ferat Koçak erklärte, er habe mit zahlreichen Gästen Fotos gemacht und deren politischen Hintergrund nicht gekannt.
Gerade die Formulierung „Hamas-Propaganda inklusive“ verlangt daher eine klare Unterscheidung. Dass einzelne Personen aus dem Umfeld einer politischen Veranstaltung Verbindungen zu Organisationen haben können, die als extremistisch oder terroristisch eingestuft werden, ist nicht dasselbe wie der Nachweis, dass ein Parteiverband Hamas-Propaganda verbreitet. Für die Behauptung, dies sei ein regelmäßiger Bestandteil des politischen Alltags der Neuköllner Linken, wären systematische Belege erforderlich.
Auch die Formulierung, antisemitische Ausfälle „prägten den Alltag“ der Neuköllner Linken, ist deutlich weitergehend als die dokumentierten Einzelfälle. Die vorhandenen Belege zeigen konkrete Kontroversen und problematische Äußerungen einzelner Akteure. Sie liefern jedoch keine belastbare quantitative Grundlage dafür, die Häufigkeit solcher Äußerungen innerhalb des gesamten Bezirksverbands zu bestimmen.
Die Neuköllner Linke weist die gegen ihre Kandidaten gerichteten Antisemitismusvorwürfe zudem zurück. Der Bezirksverband stellte Ahmed Abed weiterhin als Kandidaten dar und erklärte, er stehe für einen Bürgermeister für alle Neuköllner.
Fazit: Es gibt dokumentierte Vorgänge innerhalb beziehungsweise im Umfeld der Neuköllner Linken, die eine Debatte über Antisemitismus, Israelkritik und den Umgang mit Akteuren aus dem extremistischen Spektrum rechtfertigen. Die weitergehende Behauptung, antisemitische Ausfälle prägten den Alltag der gesamten Neuköllner Linken und Hamas-Propaganda gehöre dazu, ist durch die verfügbaren Belege jedoch nicht ausreichend belegt. Sie stellt vor allem eine politische Bewertung von Martin Hikel dar und ist nicht als nachgewiesene systematische Tatsache belegt.