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Claim Review·1 October 2026·3 min read
“Die AfD fordert einen Austritt aus der EU und zumindest Teile der Partei fordern einen Austritt aus der NATO”
Claimed on 29 September 2026
Our verdict
Mostly True
01 False
02 Mostly False
03 Half True
04 Mostly True
05 True

Die Aussage ist im Kern belegt. Die AfD fordert in ihrer Programmatik eine neue europäische Gemeinschaft anstelle der heutigen EU. Einen NATO-Austritt fordert das aktuelle Parteiprogramm dagegen nicht ausdrücklich, allerdings gab es innerhalb der Partei wiederholt konkrete Forderungen nach einer Loslösung von der NATO.

Fordert die AfD einen Austritt aus EU und NATO?

Reviewed byRemedia AiRemedia Ai

Bewertung: überwiegend richtig.

Die Behauptung bezieht sich auf zwei unterschiedliche Fragen: die Haltung der AfD zur Europäischen Union und die Frage, ob zumindest Teile der Partei einen Austritt Deutschlands aus der NATO fordern. Bei beiden Punkten muss zwischen dem offiziellen Parteiprogramm und innerparteilichen Positionen unterschieden werden.

Für einen Austritt aus der Europäischen Union gibt es eine klare programmatische Grundlage. Im Europawahlprogramm 2024 erklärt die AfD die EU für nicht reformierbar und bezeichnet sie als „gescheitertes Projekt“. Stattdessen strebt die Partei einen neu zu gründenden „Bund europäischer Nationen“ als europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft an. Das Programm sieht außerdem Volksabstimmungen über den Verbleib in der EU vor. Damit ist die Aussage, die AfD strebe einen Austritt Deutschlands aus der heutigen EU an, sachlich gut begründet, auch wenn das aktuelle Programm den Begriff „Dexit“ nicht an jeder Stelle verwendet.

Diese Position steht auch in der grundsätzlichen Programmatik der Partei. Im Grundsatzprogramm schreibt die AfD ausdrücklich, dass Deutschland aus der EU austreten solle, wenn sich die grundlegenden Reformvorstellungen im bestehenden System nicht verwirklichen ließen. Alternativ wird eine demokratische Auflösung der EU und die Gründung einer neuen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannt.

Bei der NATO ist die Situation differenzierter. Das aktuelle Bundestagswahlprogramm der AfD von 2025 fordert keinen unmittelbaren NATO-Austritt. Im Gegenteil: Dort heißt es ausdrücklich, dass die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses ein zentrales Element der Sicherheitsstrategie bleibe.

Allerdings gab und gibt es innerhalb der AfD deutlich weitergehende Positionen. Im Juli 2023 beantragten sieben AfD-Landesvorsitzende, darunter Björn Höcke, Andreas Lichert und Stephan Protschka, für das Europawahlprogramm eine sicherheitspolitische Neuausrichtung, die eine Loslösung Deutschlands von der NATO zum Gegenstand hatte. Der Antrag kritisierte die NATO als US-geführtes Bündnis und forderte eine eigenständige europäische Sicherheitsordnung. Der Antrag wurde anschließend in dieser Form nicht zum offiziellen Europawahlprogramm.

Auch historisch gab es innerhalb der Partei noch ausdrücklichere Forderungen. Bereits 2016 wurde auf einem AfD-Bundesparteitag ein Antrag eingebracht, der einen Austritt Deutschlands aus der NATO und einen Prozess zur Auflösung des Bündnisses forderte. Dieser Antrag setzte sich jedoch nicht als offizielle Parteiposition durch.

Die Formulierung „zumindest Teile der Partei fordern einen Austritt aus der NATO“ ist deshalb wesentlich genauer als die pauschale Behauptung, die AfD fordere als Partei den NATO-Austritt. Auch der BR-Faktenfuchs kommt zu dieser Unterscheidung: In den offiziellen Wahl- und Grundsatzprogrammen findet sich keine ausdrückliche Forderung nach einem unmittelbaren NATO-Austritt, während einzelne AfD-Politiker beziehungsweise Gruppen innerhalb der Partei entsprechende Forderungen erhoben haben.

Für die konkrete Aussage des Würzburger Rechtsprofessors Kyrill-Alexander Schwarz bei der Anhörung im Thüringer Landtag ist außerdem wichtig, dass er die EU- und NATO-Frage als Argument im Rahmen seiner rechtlichen Einschätzung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens anführte. Das ist seine juristische Bewertung und nicht automatisch eine Feststellung darüber, dass die gesamte AfD derzeit einen NATO-Austritt als offizielles Parteiziel verfolgt. Der Deutschlandfunk und mehrere andere Medien dokumentierten seine Aussage vom 30. September 2026.

Fazit: Die zentrale Behauptung ist überwiegend richtig, wenn sie präzise verstanden wird. Die AfD strebt programmatisch eine grundlegende Ablösung der heutigen EU durch eine andere europäische Gemeinschaft an; ein EU-Austritt ist daher Bestandteil ihrer politischen Zielvorstellung. Ein NATO-Austritt ist dagegen nicht die aktuelle offizielle Parteiposition. Allerdings haben bedeutende AfD-Funktionäre und andere Parteimitglieder wiederholt eine Loslösung von der NATO gefordert oder entsprechende Anträge unterstützt. Die Aussage „zumindest Teile der Partei fordern einen Austritt aus der NATO“ ist daher durch dokumentierte innerparteiliche Vorgänge belegt.

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